Finanzämter widerrufen Befreiung von der Abgabepflicht zur Umsatzsteuer-Voranmeldung

 

 

Zu den umsatzsteuerlichen Pflichten eines Unternehmers gehört es, die vom Kunden einbehaltene Umsatzsteuer beim Finanzamt anzumelden – grundsätzlich quartalsweise. Der Anmeldezeitraum verkürzt sich auf den Kalendermonat, wenn die Zahllast aus Umsatzsteuer abzüglich Vorsteuern im Vorjahr mehr als 7.500 Euro betragen hat. Das Finanzamt kann Unternehmen aber auch von der Abgabe der vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreien. Dies erfolgt in der Regel von Amts wegen, wenn die Umsatzsteuerzahllast im Vorjahr unter 1.000 Euro geblieben ist. Nur bei Unternehmern, bei denen der Steueranspruch gefährdet erscheint oder im laufenden Jahr mit einer wesentlich höheren Steuer gerechnet wird, hat das Finanzamt bisher nicht von der Abgabepflicht befreit oder die Befreiung widerrufen. Auch Kleinunternehmer und Unternehmen, die nur umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (bspw. Ärzte oder Vermieter von Wohnimmobilien), sind von der Abgabe vor Umsatzsteuer-Voranmeldungen mangels meldepflichtiger Umsatzsteuern befreit.

Doch wie so oft gibt es auch hier Ausnahmen, in denen auch Kleinunternehmer und Unternehmer mit einer Befreiung von der periodischen (monatlichen oder vierteljährlichen) Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Voranmeldung abgeben müssen. Das ist insbesondere Fall, wenn ein Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren tätigt oder als Empfänger einer von einem ausländischen Unternehmer erbrachten Leistung die Umsatzsteuer im Inland schuldet (Reverse Charge). In diesen Ausnahmefällen ist eine Umsatzsteuer-Voranmeldung immer für das Kalendervierteljahr abzugeben, in dem die Leistung bzw. der Erwerb ausgeführt wurde. Diese Abgabepflicht will die Finanzverwaltung jetzt konsequent durchsetzen. Die Finanzämter widerrufen deshalb in vielen Fällen die bisher erteilte Befreiung von der Abgabepflicht. Sie stützen sich dabei auf eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Aktuell schreiben Finanzämter die Unternehmer an, die bisher keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben mussten, um über die Verpflichtung zur fallbezogenen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu informieren. Soweit die Befreiung von der Abgabepflicht widerrufen wird, sind wieder vierteljährliche Voranmeldungen einzureichen.

Tipp: Da für jedes Kalendervierteljahr neu zu prüfen ist, ob melderelevante Tatbestände ausgeführt wurden, ist es ratsam eine Dauerfristverlängerung zu beantragen. Damit verschiebt sich der Abgabezeitraum um einen Monat.

(Stand: 28.01.2019)

 

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